proaktive anti-repressions-action in baden-baden

am heutigen nachmittag fand im amtsgericht baden-baden eine aktion der proaktiven antirepressionsgruppe der zwei ufer statt.

die mitarbeiterInnen des gerichts sollten durch diese aktion darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich schon jetzt abzeichnet, dass die justiz und somit sie selbst im vorfeld und während der proteste gegen den nato-gipfel der polizei untergeordnet werden. so geschehen während der proteste gegen den g8-gipfel in heiligendamm. dort wurde der begriff „kavala-justiz“ verwendet. kavala war der offizielle name der besonderen aufbauorganisation (bao) der polizeidirektion rostock. die trennung von judikative und exekutive wurde damals ausgehebelt.

pressemitteilung

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